Widerstand gegen Gaucks Kriegskurs

Rund 4.000 Menschen zogen am 13. Dezember vor Gaucks Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. Auftakt, so hoffen die Organisatoren, zu einer ganzen Kette größer werdender Friedensdemonstrationen im kommenden Frühjahr. Die Botschaft der Aktivisten an den Bundespräsidenten lautet: kein Kriegskurs soll von deutschem Boden ausgehen.

Gauck mag das politische Gesicht eines verschärften Kriegskurses der deutschen Politik sein. Dessen Urheber ist der Bundespräsident jedoch nicht. Was Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar verkündete, entstand Ende 2013 als transatlantische Gemeinschaftsarbeit. Deutschlands einflussreichste regierungsnahe Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ und der US-amerikanische German Marshall Funds diktierten die „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ ein strategisches Papier zur künftigen deutschen Außenpolitik. Darin heißt es wörtlich: „Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“ Ein Kriegsprogramm, dass Gaucks Münchner Rede anscheinend zu Grunde lag.

Gaucks Drohungen vom Januar sollten schon bald bittere Realität werden. Zwar hat Deutschland noch nicht direkt Verantwortung übernommen -- wie der Bundespräsident Kriege bezeichnet. Doch die Kriegsgefahr in Europa ist in den vergangenen Monaten rasant gewachsen.

Nach dem Februarputsch in der Ukraine verschärfte der Westen seine Einkreisungspolitik gegen Russland. In den Augen Washingtons und Brüssels mutierte Moskau zum neuen alten Reich des Bösen. Auch Berlin ließ sich bereitwillig in die Eskalationsspirale gegen Russland hinziehen – ganz zur Freude der USA.

Begonnen hatte die neue deutsche Friedensbewegung bereits im Frühjahr mit Montagsmahnwachen in unzähligen deutschen Städten. Vor allem die offenen Kriegsdrohungen der NATO nach dem Februarputsch in der Ukraine und den dadurch ausgelösten Wechsel der Krim zu Russland hatte ihnen Auftrieb gegeben.
Zwar beschränkt sich das westliche Militärbündnis derzeit auf einen blutigen Stellvertreterkrieg im Osten der Ukraine. Die Friedensaktivisten in Berlin befürchten jedoch eine weitere Eskalation der militärischen Gewalt.

Aber wie schon die Montagsmahnwachen stößt auch der Friedenswinter auf scharfen Widerstand des politischen Establishments. Nicht nur im Lager der offen auftretenden Trans-Atlantiker wird er als angeblich rechts diffamiert. Besonders innerhalb der Linkspartei wurde die Demonstration teilweise massiv angegriffen und selbst hochrangige Mitglieder möglicherweise unter Druck gesetzt.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hatte den Aufruf zur Demonstration zunächst unterschrieben, ihre Teilnahme jedoch aus angeblichen Termingründen abgesagt.

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